So beispielsweise bei Twitter, dem aktuellen Shootingstar der Web 2.0 Welt (dazu an anderer Stelle mehr): Besteht eine Impressumspflicht, wenn man ein eigenes Twitter-Profil hat und munter im Netz zwitschert?

Die Frage kann man durchaus kontrovers diskutieren. Zugrunde liegt im Wesentlichen die Fragestellung, ob das eigene Twittern einen Teledienst im Sinne des Gesetzes darstellt.

Jurist Henning Krieg nähert sich diesem Punkt von vielen Seiten und mit einem für Blogger ungewöhnlichen Umfang und Detailtiefe.

Sein Zwischenergebnis:

Einzelne Twitter-Profile können meiner Meinung nach durchaus selbständige Telemedien darstellen. In dem Fall benötigen deren Inhaber ein Impressum, wenn das Profil nicht ausschließlich “persönlichen oder famliären Zwecken” dient. Insbesondere diejenigen, die Twitter geschäftlich nutzen, sollten daher ein Impressum bereithalten – sie können sonst Gefahr laufen, abgemahnt zu werden.

Wie Sie als Unternehmen dieser Impressumspflicht nachkommen?

Prinzipiell bietet Twitter hier nur drei Möglichkeiten:

• Über die “Bio”: jeder Twitter-Account verfügt über ein kleines Infofeld (“Bio” genannt), welches Platz für die Anbieterinformationen bietet.
• Über die “Web”-Adresse: gemäß der akzeptierten Zwei-Klick-Regel, wenn auf der eigenen Internetpräsenz unmittelbar ein Impressum verlinkt ist.
• Über die Hintergrund-Grafik: Twitter bietet nur sehr rudimentäre Möglichkeiten, das eigene Profil grafisch zu gestalten. Warum nicht die Anbieterinformationen einbauen?

Wenn Sie tiefer in die Materie einsteigen und mehr über das Für und Wider der drei Möglichkeiten lesen möchten, empfehlen wir Ihnen den schon etwas älteren, aber lesenswerten Artikel im Blog von Henning Krieg.

Doch wie benutzt man diese Form der Werbung  effektiv und – vor allem – rechtlich korrekt?

Dr. Martin Schirmbacher,  Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Partner von HÄRTING Rechtsanwälte, hat dazu eine lesenwerte Präsentation mit den DO’S and DONT’S der Suchmaschinenwerbung zusammengestellt, welche wir Ihnen hier gerne stichwortartig vorstellen möchten.

Suchmaschinen-Marketing (SEM)

Zulässig ist:

Die Nutzung von fremden Marken als Keyword:










• wenn die Anzeige keine Verbindung zur Marke aufweist und ein eigener Brand in der Anzeige hervorgehoben wird

Unzulässig ist:

Die Nutzung von fremden Marken als Keyword:










• wenn ein (unzutreffender) Eindruck entsteht, der Werbende stehe inVerbindung mit dem Markeninhaber
• wenn Fake-URLs verwendet werden

Die Nutzung von fremden Marken im Anzeigentext:










• wennMarkenrechtsverstöße vorliegen. (Verwendung fremder Marken im Anzeigentext – Herkunftsverwirrung)
• Wettbewerbsverstöße voliegen. (Irreführung, vergleichende Werbung)

Suchmaschinenoptimierung (SEO)

Zulässig ist:

• Die Nutzung von Gattungsbegriffen in Metatags

Unzulässig ist:

• Nutzen fremder Marken als Metatags
• Nutzen fremder Namen als Metatags
• Verwendung fremder Marken in Snippets
• Nutzung von Hidden Content

Das Web 2.0 ist aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Unternehmen und Ihre Mitarbeiter nutzen mittlerweile immer öfter Social Media Dienste wie XING, Facebook oder Twitter für die Eigenwerbung und das Knüpfen  geschäftlicher Kontakte. Es ist davon auszugehen, dass diese sozialen Kommunikationskanäle im Netz auch in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen werden.

Die Gefahr besteht jedoch darin, dass eben nicht nur Unternehmen selbst Kommunikation im Web 2.0 betreiben, sondern natürlich auch deren Mitarbeiter und Kunden. Dies bringt einige Probleme mit sich. Informationen, die früher noch über Marketing- oder PR-Agenturen gezielt in der Öffentlichkeit publiziert wurden, finden heute oftmals ungesteuert durch Mitarbeiter oder Kunden den Weg nach Außen. Blogs, Twitter, diverse Communities oder Foren bieten hierfür rasant schnelle und für jeden einfach zu handhabende Plattformen.

So können eigene Mitarbeiter, sei es unreflektiert oder vorsätzlich, durch die Nutzung von Social Media Diensten zu einer Gefahr für die eigenen Online-Reputation werden. In den USA hat sich aus diesem Grunde die Einführung von sogenannten Social Media Guidelines etabliert. Diese Richtlinien werden von zahlreichen Unternehmen für deren Mitarbeiter erstellt und enthalten Vorgaben und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit sozialen Medien, soweit hierbei ein Unternehmensbezug besteht.

Auf rechtzweinull.de ist dazu ein lesenswerter Fachartikel mit einigen wichtigen Aspekten zum Thema Social Media Guidelines erschienen. Teil 1 der dreiteiligen Auseinandersetzung befasst sich mit drei grundsätzlichen Fragen:

1. Aus welchem Grund sind Social Media Guidelines erforderlich?

   a) Sie gewährleisten die Aufklärung und Sensibilisierung der Mitarbeiter
   b) Sie geben Mitarbeitern Hinweise über unzulässige und zulässige Informationen
   c) Sie geben Aufschluss über Art und Umfang des erwünschten Social Media Einsatzes
   d) Sie steuern den Umgang der Mitarbeiter innnerhalb der sozialen Netzwerke




2. Was sind die rechtlichen Hintergründe für Social Media Guidelines?

   a) Sie sollen den Einsatz von Arbeitszeit definieren
   b) Sie sollen dem Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vorbeugen
   c) Sie sollen die Verbreitung unternehmensschädlicher Äußerungen vermeiden




3. Was sind die notwendigen Regelungskomplexe bei Social Media Guidelines?

   Sobald sich ein Unternehmen dazu entschlossen hat eigene Social Media Richtlinien einzuführen, stehen eine Reihe Themen zur Diskussion an, die in die Richtlinien einfließen sollten. Unter Anderem ist es ein sehr wichtiger Punkt einen Hinweis auf die rechtliche Verbindlichkeit in die Regelung einzubauen. Gut ausgearbeitete Social Media Guidelines nutzen Unternehmen als wichtiges Steuerungsinstrument wenn es um die eigene Online-Reputation geht. Eine ausführliche Liste der wichtigen Punkte finden Sie im Originalartikel.

Der Autor des Beitrags, Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht aus Stuttgart, berät Unternehmen rechtlich zu Themen des Web 2.0, Social Media und Enterprise 2.0.  In seinem Weblog “www.rechtzweinull.de” können Sie den sehr informativen Artikel in voller Länge lesen.

Wir bieten Ihnen dazu mit unserem Webcheck ein hilfreiches Tool, welches am Anfang eines solchen Prozesses stehen könnte.

Bei unserem Webcheck werden folgende Punkte berücksichtigt:

• Die Analyse der Gestaltung Ihrer Webseiten ist ein wichtiger Erfolgsfaktor, den wir sehr genau unter die Lupe nehmen. Hierbei spielt vor allem die Gestaltung der Startseite eine große Rolle.

• Auch bei der inhaltlichen Ausgestaltung gibt es eine Vielzahl von Punkten, die bei Webseiten zu beachten sind. Hier prüfen wir, ob diese Punkte eingehalten werden und ob die thematische Ausrichtung stimmig ist.

• Die Benutzerfreundlichkeit (Usability) wird immer wichtiger, um allen Besuchern Ihrer Webseiten über die alle wesentlichen Plattformen ein optimales Surferlebnis zu ermöglichen. Die Untersuchung dieses Bereiches, insbesondere im Hinblick auf die intuitive Bedienung der Navigationen und der Formulare, stellt einen wichtigen Bereich im Webcheck dar.

• Bei der technischen Umsetzung einer Webseite schleichen sich schnell Fehler ein, die zu Darstellungsproblemen in verschiedenen Browsern führen können. Weiterhin können Nachteile im Zusammenhang mit einer effizienten Suchmaschinenoptimierung entstehen. Hier gibt unsere Analyse Aufschluss über den Zustand Ihrer Webseite.

• Die rechtlichen Aspekte der Internetpräsenz werden häufig unterschätzt. Da die Rechtsprechung nicht immer eindeutig ist und sich fortlaufend weiterentwickelt, können wir nach der Prüfung hierzu allgemeine Hinweise geben (keine Rechtsberatung).

• Die gesammelten Ergebnisse stellen wir Ihnen in einer umfangreichen und detailierten rund 20-seitigen Dokumentation zu Ihrer Verwendung zusammen.

Sehen Sie sich doch einmal unser attraktives Angebot an.

Für weitere Fragen zum Thema Webcheck nutzen Sie gerne unser Anfrageformular.

Verlosungen, Gewinnspiele und Preisauschreiben können auch im Internet ein gut funktionierendes Instrument für Ihr Marketing sein – wenn sie richtig eingesetzt werden und Sie die rechtlichen Stolperfallen vermeiden.

Und nicht jeder Fehler ist offensichtlich. Im Rechtsdschungel lauert so manche unsichtbare Gefahr und man läuft schnell Gefahr, wettbewerbswidirg zu handeln und sich Abmahnungen von der Konkurrenz oder den Wettbewerbszentralen einzuhandeln.

Auf t3n.yeebase.com ist dazu ein lesenswerter Fachartikel mit den 15 wichtigsten Stolperfallen erschienen. Wir haben hier die Kernaussagen für Sie zusammengefasst:

1. Verwechseln Sie nicht Glücksspiel und Gewinnspiel. Während das Gewinnspiel jeder veranstalten kann, benötigt man beim Glücksspiel eine staatliche Genehmigung

2. Grundsätzlich gilt: Koppeln Sie die Gewinnspielteilnahme nicht an den Erwerb von Waren und Dienstleistungen.

3. Gewinnchancen müssen für alle gleich sein, unabhängig vom Erwerb eines Produktes oder einer Dienstleistung.

4. Die Teilnahme am Gewinnspiel muss freiwillig erfolgen, ohne psychologischen Zwang.

5. Nutzen Sie nicht die Spiellust des Kunden aus, um ihn zum Kauf zu verleiten.

6. Die Teilnahmebedingungen müssen klar sein.

7. Der Wert der Gewinne muss erkennbar sein.

8. Verlosen Sie nur, was Sie auch wirklich verlosen wollen und stellen Sie keine Scheingewinne in Aussicht.

9. Vermeiden Sie eine automatische Anmeldung für Ihren Newsletter. Die Teilnahme am Gewinnspiel setzt nicht die Bereitschaft voraus, einen regelmäßigen Newsletter empfangen zu wollen.

10. Achten Sie auf den Datenschutz. Wenn Sie die Adressdaten der Gewinner weitergeben möchten, weisen Sie vorher darauf hin und auch darauf, dass der Teilnehmer der Nutzung seiner Daten widersprechend kann.

11. Beachten Sie das Gebot der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Erheben Sie nicht mehr Daten, als für die Teilnahme am Gewinnspiel notwendig sind.

12. Machen Sie die Teilnahme an Ihrem Gewinnspiel nicht von der Zustimmung zur Werbung abhängig. Das kann als psychologischer Druck ausgelegt werden.

13. Wenn Sie die Namen der Gewinner, in voller Länge, veröffentlichen wollen, holen Sie sich vorher die Zustimmung.

14. Nutzen Sie niemals die Unerfahrenheit von Kindern aus. Richtet sich Ihr Gewinnspiel speziell an jüngeres Publikum, achten Sie darauf die richtige Aufklärung im Vorfeld zu leisten.

15. „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ bedeutet: Gewinne sind grundsätzlich nicht einklagbar. Aber es gibt auch Ausnahmen dieser Regel. Wer Gewinne vortäuscht oder Daten missbraucht kann neben Abmahnungen, Bußgeldern und Strafverfahren auch zu Schadensersatz an die Teilnehmer verpfichtet werden.

Im Blogartikel auf T3N werden die genannten Punkte jeweils ausführlicher beleuchtet.

Der Autor des Beitrags, Rechtsanwalt Dramburg aus Berlin, ist spezialisiert auf Internetrecht und berät Sie gerne zu diesem Thema oder anderen Rechtsproblemen des Online Business.

Viele Unternehmen liebäugeln derzeit damit, Twitter für die externe Kommunikation einzusetzen, zögern dann aber nicht zuletzt deshalb davor zurück, weil sie die rechtlichen Risiken nicht überblicken können.

Henning Krieg

Was ist bei der Wahl des Accountnamens und des Profilbildes zu beachten? Was sind die Stolperfallen in Sachen Impressumspflicht, Wettbewerbs- und Äußerungsrecht?

Einen ersten Überblick gibt die folgende Präsentation, die im Rahmen einer Veranstaltung entstanden ist.

Nach der ersten Abmahnung und einer unterschriebenen Unterlassungserklärung wurde der Eintrag sofort offline gestellt. Eine weitere Unterlassungserklärung folgte, nachdem ein Newsaggregator den Eintrag indexiert hatte und dieser nun öffentlich auf dessen Seite zu lesen war.

Der Blogger hatte aber keinen Einfluss auf die automatische Indexierung des Eintrages. Die ausführende Rechtsanwaltskanzlei, die für den Sportartikelhersteller tätig wurde, reagierte wohl etwas übereifrig.

In einer Pressemitteilung des Unternehmens entschuldigte man sich nun für diese Vorgehensweise.

Rückblickend betrachtet wäre es viel besser gewesen, wir hätten mit Herrn Baade persönlich Kontakt aufgenommen und die Sache mit ihm direkt geklärt. Wir haben ganz offensichtlich überreagiert.
Rudi Sprügel, Vorstandsvorsitzender von Jako

Zweifel bleiben an den Fakten, die der Pressemitteilung zu entnehmen sind. Laut dem Blog allesaussersport.de, der als erster über diesen Fall berichtete, stellen sich die Dinge anders dar. Dort wird erklärt, dass sich Baade sehr wohl an die Unterlassungserklärung gehalten hat und nicht gegen eben diese Erklärung handelte und den Blogeintrag online stehen ließ. Außerdem wurde Baade demnach sofort eine erhöhte Vertragsstrafe auferlegt und nicht, wie in der Pressemitteilung behauptet, nur damit gedroht.

Vielleicht trägt dieses PR-Desater – welches zwischenzeitlich auch Einzug in große Tageszeitungen gefunden hat – dazu bei, dass mit solchen Fällen in Zukunft mediengerechter, vorausschauender und angemessener umgegangen wird. Die Offenheit für Kritik und die kommunikative Auseinandersetzung mit differenzierten Meinungen im Web 2.0 sollten in betroffenen Unternehmen immer Priorität haben.

Damit Shopbetreiber den Überblick behalten, welche rechtlichen Vorgaben sie erfüllen müssen, liegt dem 27-seitigen Whitepaper eine Checkliste für Online-Shops bei. So können Shopbetreiber sicher sein, keine wichtigen Punkte vergessen zu haben.

Das Whitepaper „In 10 Schritten zum rechtssicheren Online-Shop” können Sie bei Trusted Shops kostenlos als PDF herunterladen.

Eine weitere Checkliste mit 22 Punkten, mit der Shop Betreiber Abmahnungen verhindern können, finden Sie auch bei magnus.de